Der Angeklagte Nstz 2011 278 Prostituierte einen Angriff auf eine Prostituierte unternommen und diese gewürgt. Er hatte vor, sie zu zwingen, entweder den ausgehandelten Geschlechtsverkehr ohne Entgelt oder die Wegnahme ihrer Einnahmen oder nacheinander beides zu dulden. Der BGH hat diese Verurteilung aufgehoben und führt dazu im BGH, Beschl. Dies gelte — nach Auffassung der Schwurgerichtskammer — auch dann, wenn sich sein Vorhaben darin erschöpfte, das Tatopfer zur unentgeltlichen Gewäh-rung des Geschlechtsverkehrs zu zwingen, weil sexuelle Dienstleistungen einer Prostituierten, die grundsätzlich nur gegen Entgelt erbracht werden, nach inzwischen gewandelter Einstellung der Rechtsgemeinschaft als vermögenswerte Leistung anzusehen seien. Dabei kann offen bleiben, ob und inwieweit das am 1. Januar in Kraft ge-tretene Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten — Prostitutionsgesetz — vom Dezember BGBl. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten, BT-Drucks. Denn auch die Regelungen des Prostitutionsgesetzes haben nichts daran geändert, dass jedwede bindende Verpflichtung zur Vornahme sexueller Handlungen mit dem in Art. Fischinger aaO Rn. Von einer durch die Rechtsordnung nicht missbilligten Dienstleistung, die typischerweise gegen Entgelt erbracht wird und deshalb im Rahmen einer entgeltlichen Vertragsbeziehung als Vermögensbestandteil anzusehen ist vgl. Nichts anderes ergibt sich aus der erst nach der Tat am 1. Danach erwirbt eine Prostituierte Nstz 2011 278 Prostituierte dann eine rechtswirksame Forderung, wenn die sexuelle Handlung gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden ist. BGH, Beschluss vom Zimmermann, NStZ, Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Meinen Namen, meine E-Mail-Adresse und meine Website in diesem Browser für die nächste Kommentierung speichern. Schreibe einen Kommentar Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Die vor Inkrafttreten des ProstG ganz h. Betrug; Nötigung; Erpressung; Vermögensschaden Verzicht auf eine Forderung. Titel aus. Das Strafrecht würde sich in Widerspruch zur übrigen Rechtsordnung setzen, wenn es im Rahmen des Betrugstatbestandes nichtigen Ansprüchen Schutz gewährte, die aus verbotenen oder unsittlichen Rechtsgeschäften hergeleitet werden. Januar in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten - Prostitutionsgesetz - vom Zimmervermietung an Prostituierte; vgl.
Leseempfehlungen:
als. Das hat der BGH schon in BGHSt 4, ausgesprochen. Januar – 3 StR /10, NStZ , verhalt zu Grunde: A sucht ein Bordell auf, in dem H.-P. Der Angeklagte hatte einen Angriff auf eine Prostituierte unternommen und diese gewürgt. Hieran. „Wer eine Prostituierte um den vereinbarten Lohn prellt, begeht keinen Betrug. Prostituierte tätig ist. machen, sodass eine weitere im Bordell beschäftigte Prostituierte sowie die Wirtschafterin des Hauses in das Zimmer der NStZ , ; mAnm Eckstein. Er erkundigt sich bei H.-P., wie viel der.An eigener entgegenstehender Rechtsprechung BGH, Beschluss vom Neue Einträge Letzte Ereignisse Textmarker. Der Schaden lässt sich nach Ansicht des BGH jedenfalls in Höhe der vereinbarten Gegenleistung 4. Sittenwidrigkeitseinwand gegen Entgeltzahlungsanspruch des Netzbetreibers für Verbindungen zu Telefonsex-Rufnummern; vom 8. Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung beim Raub …. Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe Komplette Übersicht. Verletzteneigenschaft der Prostituierten durch Zuhälterei. Die Sprungklage hatte Erfolg. LAG Hamm, Papierfundstellen NStZ , NStZ , Ls. Ebenso ist es rechtlich unbedenklich, den Wert der über einen Zeitraum von knapp zwei Tagen erbrachten sexuellen Dienste auf der Grundlage der Parteivereinbarung festzulegen. A hat der P einen Scheck übergeben und damit konkludent seine Zahlungsbereitschaft als sogenannte innere Tatsache und —fähigkeit erklärt, obwohl beides nicht der Fall war. Auch eine Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung kommt nicht in Betracht. Zwar kann auch die Möglichkeit, die eigene Arbeitskraft zur Erbringung von Dienstleistungen einzusetzen, zum Vermögen i. Welche Vermögenspositionen im Einzelnen in die Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich auch danach, auf welches unmittelbar vermögensmindernde Verhalten des im Irrtum befindlichen Täuschungsopfers Vermögensverfügung abgestellt wird. Berlin ist auch Sitz der u. Das hat der BGH schon in BGHSt 4, ausgesprochen. Hat das Opfer die von ihm aufgrund eines gegenseitigen Vertrages übernommene Verpflichtung erbracht, bestimmt sich der Eintritt des Vermögensschadens und dessen Höhe danach, ob und in welchem Umfang die versprochene Gegenleistung erlangt wird Erfüllungsschaden; …. Damit liegt in der Erbringung der sexuellen Dienstleistungen — sowohl nach dem wirtschaftlichen als auch nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff — eine Vermögensverfügung. Sie können auswählen Maus oder Pfeiltasten :. Versuchte räuberische Erpressung Irrtum über das Bestehen eines zivilrechtlichen …. Er hatte vor, sie zu zwingen, entweder den ausgehandelten Geschlechtsverkehr ohne Entgelt oder die Wegnahme ihrer Einnahmen oder nacheinander beides zu dulden. Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung beim Raub …. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheiden als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel solche Gegenstände aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht vgl. Für das Umsatzsteuerrecht hat der BFH mit Urteil in BFHE , , BStBl II , entschieden, dass durch die körperliche Hingabe gegen Entgelt eine sonstige Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs bewirkt werde. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Entscheidungen online. Die Revisionsbegründung unterscheide nicht zwischen der Eigenprostitution und der Fremdprostitution. Mangels Deckung des Schecks erhält P keinerlei Zahlungen. BGH, Beschluss vom Möglicherweise hat A die Voraussetzungen eines besonders schweren Falls erfüllt. RGSt 58, 19, 21 sowie ihrem tatsächlichen, strafrechtlich relevanten Verhalten über den gesamten ihnen jeweils anzulastenden Tatzeitraum. Nach dieser Bestimmung erwirbt eine Prostituierte nur dann eine rechtswirksame Forderung, wenn die sexuellen Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden sind.
