Das am In allen anderen Rechtsbereichen wurde zunächst eine abwartende Haltung eingenommen und noch nicht über Leitlinien zum Umgang mit dieser Tätigkeitsgruppe entschieden. Die vollständige Textfassung des Beschlusses sowie Ausführungen zur rechtlichen Einordnung sind im Intranet-Angebot des Verbandes unter Fachinformation und Service, Recht und Verfassung, unter der Überschrift "Gewerberecht und Prostitutionsgesetz" abrufbar. Zwölf Kernforderungen der Städte und Gemeinden. Ein Kinderbuch erklärt, wie eine Kommune funktioniert. Sie befinden sich hier: Startseite Informationen Mitteilungen Datenbank Gewerberecht und Prostitutionsgesetz. Selbständige Prostituierte müssen daher weder eine Gewerbeanzeige erstattten noch einen Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte für die Ausübung sexueller Handlungen mit Dritten stellen. Entsprechende Gewerbeanzeigen und Anträge sind abzuweisen. Bordellbetreiber sind als Gewerbetreibende anzuerkennen und haben ihr Gewerbe anzuzeigen. Bei Gaststätten mit Anbahnungsbetrieb oder Bordellen mit gastgewerblicher Tätigkeit kann die Erlaubnis grundsätzlich nicht allein wegen des Merkmals "der Unzucht Vorschub leisten" i. Gefahren für den Jugendschutz, Belästigungen der Gäste wie auch der Anwohnerschaft können im konkreten Fall eine Versagung oder den Entzug sowie auch die Erteilung von Auflagen rechtfertigen. Demokratie vor Ort wieder ermöglichen. Eindrücke vom Hauptausschuss Zentrale Erwartungen an die Landespolitik. Heft November-Dezember Fachkräftemangel. Kommunale Themen und Nachrichten. Newsletter GVV Kommunal.
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